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   Abstand zu ChemikalienAbstand zu ChemikalienAbstand zu Chemikalien  [2011-09-26 21:59]
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.
1. Der Fall

Bewertet wurde ein Rechtsstreits zwischen dem Land Hessen und der Franz Mücksch OHG (im Folgenden: M. ) über die Errichtung eines Gartencenters durch Letztere in der Nähe des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck KG aA (im Folgenden: ME) in einem unter die Richtlinie 96/82 fallenden Gebiet. M. beabsichtigt, auf einem in ihrem Eigentum stehenden Baugrundstück im Gewerbegebiet "Nordwest" der Stadt Darmstadt (Deutschland) ein Gartencenter für den Einzelhandelsverkauf von Gartenbedarf zu errichten. Die Chemiefabrik ist in einer Entfernung von etwa 250 m vom Grundstück von M. angesiedelt. Sie betreibt Anlagen, in denen chemische Stoffe, namentlich Chlor, verwendet werden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82 und der 12. BImSchV fallen. Die Firma Merck legte Widerspruch und Klage gegen den Bauvorbescheid ein.

Während des Klageverfahrens wurde im Auftrag der Stadt Darmstadt ein "Gutachten zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs [von ME] und den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. Art. 12 [der Richtlinie 96/82]" erstellt. In diesem Gutachten wurden die "Achtungsgrenzen" für die von den Anlagen von ME ausgehenden Gefahrenpotenziale bestimmt. Das Grundstück von M. liegt vollständig innerhalb der zu einer "Umhüllenden" zusammengefassten Achtungsgrenzen.

2. Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom, 15. September 2011 (Rs. C-53/10) entschieden, daß nicht nur die Planungsträger, sondern auch die unmittelbar an der Abwicklung von Bauvorhaben beteiligten Baugenehmigungsbehörden die Verpflichtung zur Einhaltung des unionsrechtlich vorgegebenen angemessenen Abstands von öffentlich genutzten Gebäuden zu gefährlichen Betrieben trifft.

Der EuGH stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82 dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände in erster Linie bei ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung Rechnung tragen müssen, doch trifft sie nach dieser Bestimmung „dieselbe Verpflichtung auch im Rahmen der anderen einschlägigen Politiken sowie der "Verfahren für die Durchführung dieser Politiken". Daraus folgt, dass diese Verpflichtung auch für die Behörden gilt, die an der Durchführung der Pläne und Politiken mitwirken, die in Zusammenhang mit den von der genannten Richtlinie verfolgten Zielen der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen stehen.“

Fehlt ein Bebauungsplan, sind die genannten Behörden nicht von der Pflicht enthoben, bei der Prüfung von Anträgen auf Baugenehmigung „das Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände zwischen den unter die Richtlinie 96/82 fallenden Betrieben einerseits und den angrenzenden Gebieten andererseits zu berücksichtigen.“

Zum einen würde nämlich die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Erfordernisses der Wahrung angemessener Abstände leicht umgangen und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 96/82 missachtet, wenn es den nicht mit der Bauleitplanung betrauten Behörden möglich wäre, sich auf das Fehlen eines Bebauungsplans zu berufen, um der vorstehend genannten Verpflichtung zu entgehen. Unter solchen Umständen würden das in Art. 1 dieser Richtlinie angeführte Ziel der Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle für Mensch und Umwelt sowie, allgemeiner, die in Art. 174 Abs. 1 EG genannten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik, zu denen insbesondere der Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gehören, beeinträchtigt.

Zum anderen ändert an der vorstehend vorgenommenen Auslegung auch der Umstand nichts, dass die genannte Richtlinie nur die Verpflichtung vorsieht, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände Rechnung zu tragen, und dabei die Festlegung dieser Abstände in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellt.

Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82 erlegt nämlich den Mitgliedstaaten unmissverständlich die Verpflichtung auf, im Rahmen ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderer einschlägiger Politiken sowie bei den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken der Wahrung angemessener Abstände Rechnung zu tragen, damit die Ziele der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Folgen solcher Unfälle erreicht werden. Gleichwohl lässt er den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Abstände einen Wertungsspielraum, von dem aber jedenfalls innerhalb der Grenzen der genannten Verpflichtung Gebrauch gemacht werden muss.

3. Die Richtlinie

Die Seveso II - Richtlinie bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung von Flächen und/oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, dass langfristig zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muss und dass bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorgesehen werden, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölkerung kommt.

Räumlich umfaßt der angesprochene 'Betrieb' den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten, vorhanden sind.

4. Die Achtungsabstände

Die Kommission für Anlagensicherheit (früher: Störfall-Kommission und der Technische Ausschuss für Anlagensicherheit)0 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben den im November 2010 den Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" verabschiedet. Er sieht Abstände von 51 – 2.193 Meter vor. Auf den Auszug im Anhang wird verwiesen.

5.Wirkung für die Praxis

Städte und Landkreise müssen bei Bauanträgen auch für Grundstücke außerhalb eines Bebauungsplanes die Abstände zu gefährlichen Chemikalien einhalten. Kommunen, Makler, Rechtsanwälte, Notare und Architekten müssen auf Nutzungshindernisse durch Chemikalienlager bei Grundstückskauf und –entwicklung hinweisen.

Bestehende Gemengelagen sind zu erfassen und auf Konfliktlösungen zum Schutz der Wohnbevölkerung ggf. durch Verschieben des Chemikalienlagers zu untersuchen. Dabei ist eine fachanwaltliche Beratung geboten.

Konkret begründet das Urteil, daß die 1. Teilgenehmigung für das Kraftwerk Staudinger Block 6 rechtswidrig ist, weil darin der Mindestabstand bei der Verwendung von Ammoniak von 398 Meter gegenüber Wohngrundstücken unbeachtet blieb.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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