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   CCS: der Steuerzahler haftet für die RisikenCCS: der Steuerzahler haftet für die RisikenCCS: der Steuerzahler haftet für die Risiken  [2009-03-05]
EnBW will neben Kraftwerken und CO2-Endlagerung auch noch die Pipelines subventioniert bekommen
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid

EnBW will neben Kraftwerken und CO2-Endlagerung auch noch die Pipelines subventioniert bekommen
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid

Diesen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid verabschieden. Die Bundesregierung will den Kohlekraftwerksbetreibern umfassende Anreize geben, neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abspaltung zu bauen. Vor allem sollen die Kraftwerksbetreiber weitgehend von der Haftung ausgeschlossen werden. Diese soll schon nach 20 Jahren von den Bundesländern übernommen werden.

Eine Reihe von Fragen sind ungeklärt. Daher wird die Grüne Bundestagsfraktion noch in dieser Woche eine Kleine Anfrage zu den CO2-Lagern und den Kosten einreichen. Wasserstoff für Brennstoffzellen wird in den kommenden Jahrzehnten hauptsächlich aus Erdgas hergestellt werden - mindestens so lange, bis regenerative Energiequellen in großem Stil erschlossen sind. Ebenso wie bei der Verbrennung von Erdgas oder Kohle wird bei der Gewinnung von Wasserstoff aus dem fossilen Energieträger jedoch das Klimagas Kohlendioxid (CO2) frei. Diese Emissionen wollen Wissenschaftler nun verhindern. Die Idee: Das Kohlendioxid wird nicht in die Atmosphäre geblasen, sondern aufgefangen und in riesigen unterirdischen Lagerstätten für Jahrhunderte sicher verwahrt. Viele Experten melden allerdings Zweifel an, dass dieser Ansatz wirklich zukunftstauglich ist.

Wie sehr die Bundesregierung die Kohlekonzerne unterstützt, zeigt sich an der Geschwindigkeit des CCS-Gesetzesvorhabens, bemängelt der Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, die plötzliche Eile vor der Bundestagswahl im September.

Nur drei Monate nach der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie wird es einen Gesetzesentwurf im Kabinett geben. Bei der so dringenden Energieeffizienz dagegen verschiebt die Bundesregierung erneut ein Effizienzgesetz und nimmt dafür sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf, denn die Effizienzrichtlinie hätte bereits bis Mai letzten Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Den Bauch noch nicht voll bekommen hat die EnBW. Diese will laut Tagesspiegel vom 08.03.2009 jetzt neben den Kraftwerken und der CO2-Endlagerung auch noch die Pipelines vom Staat subventioniert bekommen, so Fell. EnBW, erinnert Fell, ist der Atomkonzern, der seinen Atommüll dereinst auf Staatskosten in der Asse entsorgt hatte und heute nicht daran, denkt, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen.

erschienen am: 2009-03-09 im europaticker

Von RA Matthias Möller-Meinecke


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