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   Klima-Allianz: Kohlekraftwerksplanungen bundesweit kippenKlima-Allianz: Kohlekraftwerksplanungen bundesweit kippenKlima-Allianz: Kohlekraftwerksplanungen bundesweit kippen  [2009-03-18 14:49]
29 Kohlekraftwerke sind derzeit in Deutschland geplant. Sieben sind bereits verhindert worden, weitere stehen zur Disposition

29 Kohlekraftwerke sind derzeit in Deutschland geplant. Sieben sind bereits verhindert worden, weitere Planungen stehen derzeit zur Disposition. Die Klima-Allianz konstatiert gemeinsam mit dem BUND, dem "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden" und dem arrhenius Institut für Energie und Klimapolitik die aktuelle Situation.

Jürgen Maier, Mitglied de Sprecherrats der Klima-Allianz und Geschäftsführer vom Forum für Umwelt und Entwicklung, sieht die Erfolgschancen neuer Kohlekraftwerke massiv sinken. "Die Betreiber spüren den Druck der gesamtgesellschaftlichen Proteste und ziehen sich merklich zurück und auch die Politik fürchtet zunehmend einen Reputationsverlust. Zudem konterkarieren die Kohlekraftwerksplanungen die Klimaschutzziele Deutschlands: Der Energiesektor stößt pro Jahr 300 Mio. Tonnen CO2 aus, die geplanten Kohlekraftwerke würden die CO2-Bilanz um weitere 190 Mio. Tonnen erhöhen."

Auch Olaf Bandt, Geschäftsführer des BUND, macht deutlich, dass neue Kohlekraftwerke nicht mehr in die Energielandschaft passen und deshalb viele Projekte als Investitionsruinen enden werden: "Viele neue Kohlekraftwerke werden in Zukunft nicht wirtschaftlich arbeiten können. Dafür sorgen ein stetig steigender Anteil der Erneuerbaren Energien und der Emissionshandel. Anstatt diese positive Entwicklung weiter zu stützen, plant die Bundesregierung Investitionen in neue Kohlekraftwerke künftig mit Einnahmen aus dem Emissionshandel zu subventionieren. Das ist das völlig falsche Signal an die Investoren und führt die deutsche Klimapolitik ad absurdum."

Dr. Sven Bode vom arrhenius Institut hat mit der Studie "Anreize für Investitionen in konventionelle Kraftwerke" eindrücklich gezeigt, dass sich die Investitionen in Kohlekraftwerke auf Dauer nicht rechnen. "Die Anzahl der Emissionszertifikate wird gemäß dem Emissionshandelsgesetz kontinuierlich gesenkt. Damit steigt auch deren Preis und folglich die Kosten für CO2-Emissionen. In der Folge wird die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken im Laufe der Zeit unrentabel." Dennoch fokussieren Unternehmen weiterhin auf Kohle, da sie in Deutschland mit Subventionen aus öffentlichen Geldern gelockt werden.

Carl Christian Müller, Vorstandsmitglied und Anwalt vom "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden" sieht die Kohlekraftwerksplanungen in Mainz für nicht haltbar: "Der Energiebedarf der Region wird bereits durch ein hocheffizientes Gaskraftwerk abgedeckt. Wir als Bündnis aus Parteien, Kirchen und Bürgerinitiativen haben deshalb 60.000 Einwendungen dagegen eingebracht und sind auch bereit, bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Der Widerstand wird auch auf das Vorhaben einen unmittelbaren Einfluss haben, denn jeder Investor wird sich genau überlegen, ob er in ein Projekt Geld gibt, von dem unklar ist, ob und wann es gebaut wird."

erschienen am: 2009-03-18 im europaticker

Von RA Matthias Möller-Meinecke


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