Fach-Forum Energie

Kraftwerk / MVA / Windenergie

 
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
 Startseite/AktuellesStartseite/Aktuelles
 Fragen, Antworten, DiskussionFragen, Antworten, Diskussion
 Neue Frage eintragenNeue Frage eintragen
 NutzungsregelnNutzungsregeln
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 KontaktaufnahmeKontaktaufnahme
 ImpressumImpressum
 Suchen ...
svenweber © www.fotolia.de
   Kohlekraftwerk Staudinger:
Bürgeranhörung in den Schulferien
Kohlekraftwerk Staudinger:
Bürgeranhörung in den Schulferien
Kohlekraftwerk Staudinger:
Bürgeranhörung in den Schulferien
  [2008-10-31 16:57]
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat für die Beteiligung der Bürger und der Kommunen zum Neubau ...

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat für die Beteiligung der Bürger und der Kommunen zum Neubau eines Kohlekraftwerkes einen Zeitplan aufgestellt. Die Beteiligung findet in zwei unterschiedlichen Verfahren statt, zuerst im Raumordnungsverfahren und dann im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. In beiden Fällen sollen die Antragsunterlagen teilweise in den Schulferien öffentlich ausgelegt werden.

Damit werden insbesondere den Eltern schulpflichtiger Kinder die Möglichkeit der Einsichtnahme in die mit zahlreichen Stehordnern umfangreichen und fachlich anspruchsvollen Antragsunterlagen faktisch beschnitten. Denn wer verreist ist kann in die Akten nicht einsehen.

Der Zeitraum zur Formulierung der Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird für die Bürger und Gemeindeverwaltung durch die Osterfeiertage unterbrochen und faktisch verkürzt. Auch der Erörterungstermin soll sich bis in die Osterferien erstrecken.

Gesetzlich untersagt ist eine solche Konfliktplanung nicht, sie ist aber unüblich und eine Brüskierung der Betroffenen. Daher fordert die INTERKOMMUNALE ARBEITSGEMEINSCHAFT STAUDINGER eine Verschiebung aus den Ferienzeiten heraus.

Die Zeitplanung in der Übersicht:
A. Raumordungsverfahren
22.12.-10.01.2009 Weihnachtsferien
02.01.-02.02.2009 Auslegung der Unterlagen im Raumordnungsverfahren
16.02.2009 Frist zur Abgabe von Einwendungen
23.03.-09.04.2009 Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren
(Kreuzburghalle Klein Krotzenburg)
06.04.-18.04.2009 Osterferien
Mai 2009 landesplanerische Beurteilung
B. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
10.03.-09.04.2009  Auslegung des E.ON Antrages im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
06.04.-18.04.2009 Osterferien
23.04.2009 Frist zur Abgabe der Einwendungen
22.06.-11.07.2009 Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
(Kreuzburghalle Klein Krotzenburg)
August 2009 Entscheidung über erste Teilgenehmigung

 

Von RA Matthias Möller-Meinecke


Bitte besuchen Sie auch die Hauptseiten: www.Moeller-Meinecke.de und www.EDIFICIA.de

Sie finden dort Informationen zu anderen aktuellen Projekten, Urteilskommentare, Veröffentlichungen, eine Online-Beratung und viele weitere Informationen zu Themen jenseits der Ausbauplanung des Kohlekraftwerks Staudinger