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   Alles Müll(er) - oder was?Alles Müll(er) - oder was?Alles Müll(er) - oder was?  [2009-04-14 10:49]
Bürgerbegehren stoppt Müll-Kraftwerk von Müllermilch
Müller Milch verzichtet auf ein mit Müll zu betreibendes Kraftwerk in Leppersdorf (Sachsen). Martin Gumpp, der Projektleiter von Müllermilch begründet dies mit den Umweltforderungen eines geplanten Bürgerbegehrens gegen das Kraftwerk...

Müller Milch verzichtet auf ein mit Müll zu betreibendes Kraftwerk in Leppersdorf (Sachsen). Martin Gumpp, der Projektleiter von Müllermilch begründet dies mit den Umweltforderungen eines geplanten Bürgerbegehrens gegen das Kraftwerk: "Ein Werk unserer Größenordnung kann sich nicht von irgendwelchen Umweltnetzwerken Dinge vorschreiben lassen, die weit von dem entfernt sind, was der Gesetzgeber fordert. Ein Werk muss vor allem wirtschaftlich arbeiten." Gumpp nimmt damit Bezug auf die Forderung der Gemeinde und ihrer Berater vom Umweltnetzwerk Hamburg, Grenzwerte für die durch das Kraftwerk verursachten Emissionen festzusetzen, die unter den gesetzlichen Werten liegen.

Müllermilch wollte mit dem geplanten Kraftwerk sich preiswerter Strom und Wärme für seine Leppersdorfer Molkerei erschließen. Nach eigenen Angaben gibt das Unternehmen pro Jahr rund 26 Millionen Euro für Energie aus. In dem rund 120 Millionen Euro teuren Kraftwerk sollten pro Jahr 300.000 Tonnen vorsortierter Müll verbrannt und in Strom und Wärme umgewandelt werden.

Fünf Gemeinderäte von Bürgerliste und Linke hatten am 23. März vor dem Verwaltungsgericht Dresden eine Klage gegen die Gemeinde in Zusammenhang mit dem ersten Bürgerentscheid von 2006 eingereicht. Eine auch von Rechtsanwalt Möller-Meinecke beratene Bürgerinitiative hatte zudem ein zweites Bürgerbegehren angestrengt, um den Bau zu verhindern. Bei einem ersten Entscheid im Dezember 2006 hatten sich 65,5 Prozent der Wähler der Gemeinde Wachau gegen die Anlage ausgesprochen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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