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   PresseerklärungPresseerklärungPresseerklärung  [2009-09-04 11:18]
Der Genehmigungsantrag für das Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 hat rechtlich schwere Mängel. „E.ON wählte das falsche Verfahren – die Verdopplung der Kapazität zur Stromerzeugung in Grundlast ist ein Neubau und keine Änderung des bestehenden Kraftwerkes, für dessen alte Blöcke 1 – 3 es keinen Bestandsschutz gibt“, erläutert Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Städte vertritt. Auch fehle das Bauplanungsrecht, weil die Gemeinde Großkrotzenburg keinen Bebauungsplan für den Baugrund aufgestellt habe. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordern umweltbelastende Großvorhaben die Abstimmung mit benachbarten Wohnbauplanungen der Nachbarkommunen in einem Bebauungsplanverfahren“ zitiert der Anwalt aus der 3.000 Seiten umfassenden Einwendung.

Die Städte Hanau, Alzenau und Seligenstadt sowie die Gemeinde Hainburg haben gegen den Bau und den Betrieb des vom Energiekonzern E.ON beantragten Neubaues eines Kohlekraftwerkes am Standort Großkrotzenburg Einwendungen erhoben.

Luftschadstoffe und Lärm des europaweit größten Kohlekraftwerkes (Feuerungswärmeleistung 2.350 MWth ) würden die Entwicklung neuer Baugebiete in den vier Kommunen einschränken. Das Großkraftwerk würde bis auf ca. 440 Meter an bestehende und in Planung befindliche Wohnbaugebiete heranrücken und dort die Gesundheit der Menschen gefährden. Auch die Nutzer von kommunalen Kindergärten, Schulen, Bürgerhäusern, Sportplätzen, Krankenhäusern und Altenheimen wären gefährdet.

Die vier Kommunen haben sich zu einer KOMMUNALEN ARBEITSGEMEINSCHAFT STAUDINGER zusammengeschlossen und gemeinsam sechs Fachgutachten zur kritischen Prüfung der Antragsunterlagen in Auftrag gegeben. Die Sachverständigen zu den Themen Luftreinhaltung, Umweltschutz, Verfahrenstechnik, Energiewirtschaft, Meteorologie und Lärm bewerten die E.ON Unterlagen als unvollständig und mangelhaft.

Der Genehmigungsantrag trägt auch rechtlich schwere Mängel. „E.ON wählte das falsche Verfahren – die Verdopplung der Kapazität zur Stromerzeugung in Grundlast ist ein Neubau und keine Änderung des bestehenden Kraftwerkes, für dessen alte Blöcke 1 – 3 es keinen Bestandsschutz gibt“, erläutert Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Städte vertritt. Auch fehle das Bauplanungsrecht, weil die Gemeinde Großkrotzenburg keinen Bebauungsplan für den Baugrund aufgestellt habe. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordern umweltbelastende Großvorhaben die Abstimmung mit benachbarten Wohnbauplanungen der Nachbarkommunen in einem Bebauungsplanverfahren“ zitiert der Anwalt aus der 3.000 Seiten umfassenden Einwendung.

Die vier Kommunen berufen sich auch darauf, daß E.ON acht bindende Vorgaben der „Landesplanerischen Beurteilung“ des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 2. Juni 2009 mißachte. So fehle es an einem Antrag auf Stilllegung der alten Kraftwerksblöcke 1 – 3 und an der Messung meteorologischer Daten am geplanten Bauplatz.

Das europäische Recht fordert zum Schutz des Flußwassers eine Koordination des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages mit der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung des Mainwassers. Ein wasserrechtlicher Antrag von E.ON fehlt aber in den Unterlagen.

Zusammenfassend kommen die vier Kommunen zu dem Resümee ihrer Einwendungen:
„Auf der Basis der vorliegenden Unterlagen der E.ON ist trotz der über den Stand der Technik hinausgehenden Begrenzung der Emissionen einiger Stoffe nicht sichergestellt, dass die in § 5 BImSchG genannten Anforderungen an das Schutzniveau für die Umwelt eingehalten werden. Auch sind die sich aus den relevanten Verordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für das Vorhaben ergebenden Pflichten nicht erfüllt. Auch den öffentlich-rechtlich Vorschriften und Belangen des Arbeitsschutzes wird nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen zur Verträglichkeit mit den Schutzzielen von europarechtlich besonders geschützten Gebieten (FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete) hat ergeben, dass von der Anlage erheblichen Auswirkungen auf diese Gebiete ausgehen.

Eine hier gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung kommt nach Betrachtung aller durch das Vorhaben verursachten Auswirkungen zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung der beantragten Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen und der beantragten Maßgaben an den Bau und den Betrieb der Anlage gleichwohl erhebliche Umweltauswirkungen durch das Vorhaben verursacht werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 6 BImSchG für die Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht vorliegen.

Die vier Kommunen haben daher beim Regierungspräsidenten in Darmstadt beantragt, „die von E.ON beantragte Teilgenehmigung, aber auch die angestrebte Gesamtgenehmigung des Vorhabens abzulehnen.“

Eine Kurzfassung der Einwendungen (340 Seiten) steht im Internet unter http://www.kraftwerke.moeller-meinecke.de/ ... zur Einsicht zur Verfügung.

Von RA Matthias Möller-Meinecke


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