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   AKW-Laufzeitverlängerung stellt Investition für Kohlekraftwerk in FrageAKW-Laufzeitverlängerung stellt Investition für Kohlekraftwerk in FrageAKW-Laufzeitverlängerung stellt Investition für Kohlekraftwerk in Frage  [2009-11-10 19:37]
Pressemitteilung zum derzeit laufenden Erörterungstermin

Die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staudinger“ (KAG), gebildet durch die Städte Hanau, Alzenau, Seligenstadt und die Gemeinde Hainburg, sieht als Ergebnis des ersten Tages der Erörterung den Bedarf und den Bau des Kohlekraftwerkes als erschüttert an.

Durch die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – insbesondere auch der Blöcke A und B des AKW Biblis – ist für die nächsten Jahre der Energiebedarf für den damit konkurrierenden Block 6 entfallen.

E.ON mußte einräumen, daß der Konzern vor 180 Aktienanalysten beim Capitel Market Day im Oktober in Düsseldorf das geplante Kraftwerk Staudinger Block 6 erstmals unter die Rubrik „under review“ eingeordnet habe.

E.ON erläuterte, der Konzern habe den Aktienanalysten mit dem Begriff „under review“ nur ausdrücken wollen, er beobachte die Einkaufskosten für die Kraftwerksbestandteile.

Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke hält dem entgegen, daß dies eine Selbstverständlichkeit sei, über die man Aktienanalysten nicht informieren müsse. Der Begriff „under review“ vermittele, daß die Investition in Block 6 in Frage gestellt werde. Hintergrund sei die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, in denen die Energie preiswerter hergestellt werde.

E.ON bestritt, daß die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke irgendeinen Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit des Blockes 6 habe; zudem seien die Details unbekannt.

Daraufhin beantragte Möller-Meinecke beim Regierungspräsidium, eine amtliche Auskunft der Bundesregierung, vertreten durch das Bundeskanzleramtes, zu den drei Fragen einzuholen
  1. ob die Gesetzeslage zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der laufenden Legislaturperiode auf Initiative der Bundesregierung geändert werden solle,

  2. welchen Inhalt diese Änderungen voraussichtlich haben werden, insbesondere welche Zusatzlaufzeit die Blöcke A und B des Atomkraftwerkes Biblis zukünftig erhalten werden und

  3. welche finanziellen Lasten den Energiekonzernen im Gegenzug auferlegt werden sollen.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil der Energiebedarf in diesem Verfahren nicht zu prüfen sei.

Die KAG kündigte an, das Thema morgen wieder anzusprechen. Denn das Raumordnungsverfahren sei, so Rechtsanwalt Möller für die KAG, zu wiederholen, weil dessen zentrale Begründung des Energiebedarfs, er bestehe „auch vor dem Hintergrund der gesetzlich geregelten Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie.“ (Landesplanerische Beurteilung S. 23), sich als hinfällig darstelle.

Eine stundenaktuelle Übersicht zu dem Stand und den Themen der Erörterung bietet die KAG Ihren Bürgern in einem Blog des Anwaltes, der unter

http://www.blog.moeller-meinecke.de/

aufzurufen ist.

Von RA Matthias Möller-Meinecke


Bitte besuchen Sie auch die Hauptseiten: www.Moeller-Meinecke.de und www.EDIFICIA.de

Sie finden dort Informationen zu anderen aktuellen Projekten, Urteilskommentare, Veröffentlichungen, eine Online-Beratung und viele weitere Informationen zu Themen jenseits der Ausbauplanung des Kohlekraftwerks Staudinger